O-Dilemma: Ein mögliches Szenario

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Alle (Zeit-)Angaben sind ohne Gewähr.

Was seit Dienstag geschah:

  1. Di, 24. Juni 2014:
  2. Mittwoch, 25. Juni 2014
  3. Donnerstag, 26. Juni 2014
  4. Freitag, 27. Juni 2014
  5. Samstag, 28. Juni 2014

Was zuvor geschah

Der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg duldet unter Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis ’90/GRÜNE) die Besetzung des Orianenplatzes im Oktober 2012 und der Gerhart-Hauptmann-Schule im November 2012, um für ein freundlicheres deutsches und europäisches Asylrecht zu kämpfen. Im Sommer 2013 gibt es von Anwohnenden immer häufiger Beschwerden und die hygenischen Bedingungen sind nicht optimal. Innensenator Henkel erhöht Druck auf Bezirk eine Lösung zu finden. Am 1. August übernimmt Monika Herrmann die Amtsgeschäfte als Bezirksbürgermeisterin. Im Herbst werden Ersatzunterkünfte angeboten, die teilweise angenommen werden. Es kommen weitere Flüchtlinge auf den Oranienplatz – Bretterbuden entstehen. Senator Henkel scheitert Mitte Dezember mit dem Versuch den Platz zu räumen. Im Frühjahr 2014 versucht Dilek Kolat (SPD, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) eine einvernehmliche Lösung zu finden. Es gibt eine Vereinbarung [finde sie derzeit nicht im Internet] mit Flüchtlingen, die besagt, den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule freiwillig verlassen und in alternative Unterkünfte zu ziehen. Wowereit und Kolat feiern SPD-Vermittlung als Erfolg. Ein Teil der O-Platz Bewohner akzeptieren die Vereinbarung nicht und ziehen in die Schule, welche nicht verlassen wurde. Die entgültige Räumung des O-Platzes findet nach Henkels Entscheidung im April  2014 durch die Polizei statt. In der Schule kommt es zu einem tragischen tödlichen Zwischenfall beim Streit um die einzige Dusche. Durch die CDU-Fraktion – in Persona dem Abgeordneten Kurt Wansner (für Friedrichshain-Kreuzberg) – thematisiert regelmäßig die “unhaltbaren Zustände” in der Schule. Anfang Juni wird bekannt, dass der Senat “Wort bricht” und eine Abschiebung eines ehemaligen O-Platz-Bewohners droht. Über den gesamten Zeitraum wächst der Druck auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Lösung für “das Problem” zu finden. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) kann am Dienstag, den 24. Juni 2014, für gut 200 Asylsuchende Unterkünfte bereit stellen. Weiteres siehe oben …

Ein mögliches Szenario

Sonntag passiert nichts, da noch Verhandlungen ausstehen. Seit Samstag ist Christian Ströbele in Gesprächen zwischen dem Bezirk und (Anwälten der) Flüchtlingen involviert. Inwieweit die Senatsverwaltung für Inneres eingebunden wird ist nicht klar. Sollte es während der Verhandlungen zu einer Eskalation kommen, wäre bundesweite Aufmerksamkeit garantiert.
Die Verantwortung für den Einsatz wird dem Bezirk komplett entzogen und die Berliner Polizei bzw. Senator Henkel zuständig.

Am Montag findet um 9 Uhr die Aufsichtsratssitzung des Flughafen Berlin-Brandenburg statt. Wowereit ist auf jeden Fall als Vorsitzender anwesend – ob Henkel dabei ist, ist nicht sicher, da um 10 Uhr der ”Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung” und des Abgeordnetenhauses tagt. Auf der Tagesordnung: “De-Facto Räumung der Gerhard-Hauptmann - Schule: Wie konnte das denn passieren?” (auf Antrag der Piratenfraktion). Bei der öffentlichen Ausschusssitzung sind Gäste zugelassen. Mit Personalausweis/Pass, können Unterstützende der Flüchtlinge ab 10 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstr. 6, der Sitzung folgen. Wichtig sind keine politischen Botschaften dabei zu haben (T-Shirt mit Aufschrift, Transparente, Fahnen, …) und – soweit möglich –  während der laufenden Sitzung Ruhe zu bewahren. Vor/nach und theoretisch während der Sitzung können Gespräche mit Abgeordneten geführt werden. Folgende Ausschussmitglieder kennen die Situation vor Ort: Hakan Taş (Die Linke, stellv. Vorsitzender), Canan Bayram (Bündnis 90/GRÜNE) und Oliver Höfinghoff (Piratenpartei). Alle Mitglieder des Ausschusses sind hier zu finden. Durch Präsenz können Aktivisten zeigen, dass sie sich ernsthaft mit der politischen Arbeit der Abgeordneten auseinandersetzen und (in)direkt ihre Meinung und Anliegen äußern. Sollte Henkel zuvor oder kurz nach der Sitzung eine Räumung veranlassen würde er in der Öffentlichkeit als Buh-Mann da stehen, was er als designierter Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht gebrauchen könnte.
Am späten Nachmittag könnte eine Demonstration vom z.B. Heinrich-Heine-Platz in Richtung Ohlauer Ecke Reichenberger starten, damit den anwesenden Polizeibeamten nicht langweilig wird. Dass Versammlungen im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Geflüchteten ohne große Zwischenfälle laufen können wurde bereits am Mittwoch und Samstag bewiesen.

Dienstags um 10 Uhr findet die Senatssitzung mit Wowereit und allen Senatoren statt. Dass es einen (Interessen-)Konflikt zwischen Innensenator Henkel und Integrationssenator Kolat gibt ist bereits öffentlich geworden. Nach der Auseinandersetzung zwischen Finanzsenator Nußbaum (parteilos für SPD) und Justizsenator Heilmann (CDU) kann sich die Stadtregierung keine weiteren Unstimmigkeiten leisten. Aufgrund diverser Pattsituation kann der Senat keine Entscheidung treffen, außer der Regierende Klaus Wowereit (SPD) spricht ein Machtwort. Dieses würde aber vermutlich eher zu Gunsten der Flüchtlinge ausgehen. Dass Wowereit seinen 2. Bürgermeister Henkel auffordert § 23 AufenthG anzuwenden, würde wahrscheinlich zu weit gehen. Jedoch würde dann Wowereit als politischer Sieger herausgehen. Derzeit ist der Verlierer der grüne-regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, was dem Senat eigentlich ganz recht sein sollte. Parallel zur Senatssitzung ist ein Schulstreik vor dem Roten Rathaus geplant. Sollte sich der Senat im Konsens für eine harte Linie entscheiden, würden vermutlich einige Hundert, wenn nicht Tausende Schüler die Stadt in eine gewisse Unruhe versetzen.

Nach Informationen ist der Einsatzplan der Polizei noch bis Dienstag erstellt. Der Einsatz könnte in der Nacht zum Mittwoch beendet werden, da die Situation sowieso befriedet ist. Die verbleibenden Flüchtlinge könnten weiterhin geduldet werden und nun gemeinsam mit dem Bezirk und vom Abgeordnetenhaus bewilligten Geldern das gewünschte interkulturelle Zentrum aufbauen. Auch die CDU müsste eigentlich damit zufrieden sein, da die “unmenschlichen hygenischen Zustände” nun durch weniger Bewohner entschärft sind. Durch größere Aufmerksamkeit wird auch wieder mehr Hilfe Angeboten: z.B. hat die Alivitische Gemeinde eine Outdoor-Dusche gesponsert.

Die ganzen Entwicklung stehen auch unter dem Schatten des, an diesem Wochenende eingeleiteten, Wahlkampfs für die “Wahl 2016″ (wenn es nicht vorher zu Neuwahlen in Berlin kommt). Die Grünen sind soweit sie nur konnten mit ihrem Räumungsversuch auf die CDU zugekommen, um sich die Koaltionsoption nicht zu verbauen. Anderseits kann die CDU – in Persona Henkel – keine gewaltsame Räumung mit der Konsequenz möglicher Suizide anordnet, da sie sonst ein unmögliche Koalitionspartner für die Grünen wäre. Was die SPD auf ihrer Landesvorstandsklausur am Samstag zu dem Thema und möglichen Wahlkampfzielen beschlossen hat, soll durch Jan Stöß im Laufe des Sonntages veröffentlicht werden.

Sollte es zu einer Eskalation kommen, würde die Opposition die Regierung am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses auseinander nehmen. Auch ohne wird dies abgeschwächt, da die Grünen vermutlich noch nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, der Fall sein.

Eine friedliche Lösung ohne Gesichtsverlust des Senats ist auf jeden Fall möglich. Fragen zu dem exorbitanten Polizeieinsatz werden erst nach der politischen Sommerpause zu klären sein. Womöglich wird das ganze dann auch Bundesthema.
Bundes- und Europaweit muss sowieso eine neue und zeitgemäße Asylsuchendenpolitik gemacht werden, aber dafür ist Berlin nicht zuständig …

Wie kann man unterstützen?

  • Präsenz zu jeder Zeit an um das Sperrgebiet Reichenberger/Lausitzer/Wiener/Ohlauer Straße zeigen
  • Online-Petition an Henkel unterzeichnen …
  • zur Innen-Ausschusssitzung am Montag, den 30. Juni, 10 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstr. 6, gehen
  • Demo für Montag Spätnachmittag anmelden/teilnehmen
  • Ruhe bewahren.